Regierungsprogramm 2020-2024

In der Bundesverkehrspolitik werden neue Schwerpunkte gesetzt – mit einem „Österreich-Ticket“ für Öffis, die zwei Milliarden Euro für den Nahverkehr und den Regionalverkehr im ländlichen Raum erwarten. Ambitioniert ist auch das Ziel, den Radverkehrsanteil bei den täglichen Wegen auf 13 % mehr als zu verdoppeln.

Ein Mobilitätsmasterplan 2030 – der aktuelle „Gesamtverkehrsplan für Österreich“ wurde 2012 unter Doris Bures erarbeitet – soll den Klimazielen gerecht werden, mit den üblichen Grundsätzen: Verkehr vermeiden, verlagern und verbessern.

Eine besondere Herausforderung wird eine nachhaltige Mobilität im ländlichen Raum sein, da werden Investitionen in den öffentlichen Verkehr („Stundentakt“) nicht ausreichen: Restriktionen für den Kfz-Verkehr, ob bei Personen und Gütern, werden unerlässlich sein. Das betrifft die liebgewonnene Pendlerpauschale ebenso wie das Laissez-faire im LKW-Verkehr.

Und dann fehlt ein wenig das Abschied-Nehmen: von der Waldviertel-Autobahn, der Breitspurbahn und anderen Ladenhütern der Infrastrukturpolitik.